Im Achimer Kurier erschien am 30.01.2025 ein Artikel, in dem die Ottersberger Sozialdemokraten den Ablauf des Verfahrens zum Flächennutzungsplan kritisieren und damit eine Wiederholung der Bürgerbeteiligung fordern.
Nachfolgend der Artikel von Lars Köppler im Achimer Kurier:
Wiederholung der Bürgerbeteiligung gefordert
Ottersberger Sozialdemokraten kritisieren Ablauf des Verfahrens zum Flächennutzungsplan
Die Ottersberger Sozialdemokraten stellen sich in der Diskussion um die Änderung des Flächennutzungsplans im Flecken Ottersberg auf die Seite der Einwohner des betroffenen Ortsteils Bahnhof. „Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert und von der Ausübung ihres Rechts auf aktive Beteiligung zumindest eingeschränkt. Wir können die Belange der Bewohner verstehen“, schreiben Gabriele Könnecke und Marcus Stadtlander in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Neufassung des Flächennutzungsplans (FNP) ist notwendig geworden, da der zurzeit wirksame FNP aus dem Jahr 1979 stammt und bereits 60 Änderungen im Zuge der Bauleitplanung erfahren hat.
Anfang 2023 haben sich zunächst die Ortsräte mit der Überarbeitung des FNP befasst. Sie hatten gewandelte städtebauliche Zielsetzungen, Bevölkerungsentwicklungen und den daraus resultierenden Flächenbedarf für Wohn- und Gewerbegebiete zu berücksichtigen. Die Zusammenfassung dieser Ergebnisse wurde auf einer öffentlichen Bauausschusssitzung im April 2024 vorgestellt. Die Ratsmitglieder nahmen diesen Vorentwurf des FNP lediglich zur Kenntnis. „Wir fragen uns, warum so viel Zeit bis zur Auslegung, die erst im November 2024 erfolgte, vergehen musste. Warum wurde diese Zeit nicht für eine frühzeitige, aktive Information der Bürger/innen genutzt?“, kritisiert das SPD-Duo das Vorgehen der Verwaltung. Zwar hätten Stellungnahmen während der gesetzlich geregelten Auslegungsfrist im November/Dezember letzten Jahres abgegeben werden können, dennoch sei es versäumt worden, die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu informieren.
Um alle Bürger mitzunehmen, fordert die SPD Ottersberg daher die Wiederholung der frühzeitigen Beteiligung. „Alle sollten das Recht haben, sich aktiv in die demokratischen Prozesse einzubringen“, argumentieren Könnecke und Stadtlander, für die die geplante Einwohnerversammlung am 13. Februar zu spät komme. „Dies hätte vor der Auslegung erfolgen müssen.“ Die geforderte Wiederholung des Beteiligungsverfahrens würde eine rund sechsmonatige Verschiebung bedeuten, was im gesamten Prozess zu verkraften wäre, heißt es von der SPD.
Der Protest der Einwohner des Ortsteils Bahnhof geht indes weiter. Für diesen Donnerstag, 30. Januar, hat die Bürgerinitiative „Lebensort Ottersberg-Bahnhof“ zu einer Demonstration aufgerufen, die um 18.30 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Ottersberger Rathaus beginnt.
Quelle: Achimer Kurier vom 30.01.2025