Von Marcus Kellermann, Ottersberg-Bahnhof
Am 4. Januar 2025 veröffentlichen Sie eine Nachricht in der App DorfFunk (siehe Screenshot) als Replik auf einen Kommentar von Lutz G. (Screenshots sind am Ende des Briefes angehängt).
Ich bedanke mich, dass Sie sich öffentlich der Diskussion stellen. Lassen Sie mich aber dennoch Ihre getroffenen Aussagen kommentieren, da mich diese wirklich verwundert, ja, teilweise auch geärgert haben.
Die “Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen (…) spielen eine wichtige Rolle bei der Ausweisung von (…) Gewerbeflächen.”
Ich sage: Das ist ein grundsätzlich nachvollziehbarer Gedanke. Doch ist gerade der Ortsteil “Am Bahnhof” geprägt durch eine verkehrstechnisch günstige Lage (Bahnhof, A1). Genau aus diesem Grund sind wir (& auch viele Nachbarn) ja hierher gezogen.
Weil wir aber auch zum Ausgleich aber auch direkt an der Natur wohnen.
Dafür nehmen wir den teils deutlichen Lärm von Bahn & Autobahn seit Jahren in Kauf. Das war uns von Anfang an durchaus klar (kleine Anmerkung: der Ausbau der A1 – ohne Lärmschutzwand – allerdings nicht).
Uns (und auch vielen anderen) wurde beim Erwerb des Grundstücks versichert, dass das bestehende Gewerbegebiet sich niemals so weit ausweiten würde. Auch wurde mir z.B. in einem der vergangenen Wahlkämpfe hier vor Ort persönlich vom Ratsmitglied R. Sterna genau dieses zugesagt. Das Gewerbegebiet bliebe “da hinten” und werde maximal “nur ein klein wenig erweitert”.
“Einnahmen durch Gewerbesteuer (…) spielen eine wichtige Rolle bei der Ausweisung von (…) Gewerbeflächen.”
Ich sage: Das ist richtig. Doch heiligt der Zweck wirklich alle Mittel? Steht das Geld komplett über den berechtigten Bedürfnissen & Bedenken der betroffenen Einwohner. Und was ist mit der Natur? Mir fällt sofort viel dazu ein, z.B.
Gilt: Geld für die Gemeinde vor Natur?
Gilt: Geld für die Gemeinde vor Naherholung?
Gilt: Geld für die Gemeinde vor Wertverlust von Häusern eines ganzen Ortsteils?
“Bei steigenden Ausgaben muss der Rat auch Einnahmen ermöglichen”.
Ich sage: Grundsätzlich logisch. Da stellt sich für mich aber auch die Frage: wurden in der Vergangenheit an anderen Stellen Fehler gemacht, für die wir im Ortsteil “Am Bahnhof” in Zukunft zahlen sollen?
Eine gewisse Ironie ist übrigens erkennbar bei der Einnahmensteigerung durch die gerade beschlossene Erhöhung der Hundesteuer: wenn in Zukunft die Hundebesitzer nicht zwischen Feldern direkt am Naturschutzgebiet Ottersberger Moor, sondern zwischen Lagerhallen Gassi gehen sollen, ist das schon eine erhöhte Steuer wert…
Die “zur Verfügungstellung von Flächen für einheimische Betriebe spielen eine wichtige Rolle bei der Ausweisung von (…) Gewerbeflächen.”
Ich sage: Es kann hierbei ja nur um die anliegenden Betriebe im Gewerbegebiet “Am Bahnhof” gehen, welche sich an zwei Händen abzählen lassen. Dieser explizite Standort ist anderen Betrieben doch egal, wenn es stattdessen eine andere Gewerbefläche gäbe, die in etwa gleich weit von ihrem Standort entfernt ist.
Stehen hier also etwa die Interessen einiger weniger Gewerbetreibender vor dem Interesse vieler Anwohner, ihren Kindern, der Natur?
Außerdem: benötigen diese Betriebe denn in Zukunft wirklich knapp 50 Hektar für ihre neuen Lagerhallen, Stellflächen, Produktionsgebäude etc.? Ich bezweifel das.
“Nicht überall, wo Flächen ausgewiesen sind, werden auch Wohnungen oder Gewerbe entstehen”.
Ich sage: Das Argument ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. Denn entweder lässt man es gleich sein, oder (um eben die oben angesprochenen Einnahmen zu generieren), müssen eben doch Wohnungen oder Gewerbe entstehen.
Also planen (und es ist ja ein Flächennutzungsplan) sie als Gemeinde doch genau mit diesen neuen Wohnungen und neuen Gewerbebetrieben.
“Bevor ein B-Plan (Bebauungsplan, Anmerkung des Autors) in Kraft treten kann, müssen viele Fragen, die hier (im Dorffunk, Anmerkung des Autors) aufgeworfen werden, untersucht und beantwortet werden unter anderem auch zum Oberflächenwasser und Artenschutz.”
Ich sage: Fast richtig, wenn Sie den Begriff “Bebauungsplan” durch “Flächennutzungsplan (FNP)” ersetzen würden.
Was ist das denn für eine Art zu sagen, ich kümmere mich jetzt bei einer solch weitreichenden Entscheidung (neuer FNP) nicht um irgendwelche wirklich wichtigen, entgegenstehenden Einwände? Ich prüfe das nicht vorher? Vielleicht (nach teuren Gutachten für mögliche Bebauungspläne) wird später ja nichts draus.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass nun “endlich” mal irgendwelche Flächen, die gefunden wurden, als neue Bauflächen ausgewiesen werden. Ohne sich jedwede Gedanken über die tatsächliche Lage zu machen.
“Für die Flächen, die versiegelt werden, müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden, die dem Artenschutz dienen”.
Ich sage: Ja, das ist auch richtig und sinnvoll. Doch: was hilft denn z.B. den betroffenen Menschen vor Ort, wenn (meist) mItten in der Natur ein paar Bäume gepflanzt werden. Die Verhältnismäßigkeit stimmt hier nun gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf ein baldiges Umdenken in der Gemeinde,
Marcus Kellermann
Nachfolgend Screenshots der Kommentare aus der DorfFunk-App von Lutz G., auf die sich Herr Weber bezieht.
